Klimapolitik
EU-Parlament verschiebt wichtige Abstimmungen
Das Europaparlament scheitert an der Reform des Emissionshandels. Auch zwei weitere wichtige Klimaprojekte kommen nicht voran. Immerhin kommt doch noch ein Verbot des Verbrenners.
Der Abstimmungsplan der EU-Parlamentarier wurde gestern verkürzt und wichtige Entscheidungen zur EU-Klimapolitik vertagt Foto: Frederik Florin/AFP
Es sollte eine Sternstunde des Europaparlaments werden. Gleich acht Gesetzestexte zum Klimaschutz standen am Mittwoch in Straßburg zur Entscheidung. „Das werden historische Abstimmungen“, sagte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses. Doch dann ging alles schief. Erst platzte die geplante Ausweitung des Emissionshandels. Nach der Industrie sollen künftig auch Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. 340 Europaabgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, den Berichterstatter Peter Liese (EVP) vorgelegt hatte. Nur 265 waren dafür.
