Investitionen
EU-Kommission will mehr Geld für die Ukraine und mehr Schutz vor China
Die EU-Kommission bereitet eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Aus dem EU-Budget sollen künftig jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, insgesamt bis zu 50 Milliarden. Zudem kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber China an. Begründet wird sie mit der „wirtschaftlichen Sicherheit“ – vor allem bei Investitionen will Brüssel die Zügel anziehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zusätzliches Geld für die EU-Kasse Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
„Wir leben in einer völlig anderen Welt als 2020“, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Damals war das Sieben-Jahres-Budget der EU nach langem Ringen beschlossen worden. Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise ziehen neue Ausgaben nach sich. Doch das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget, das bis 2027 gilt, reiche hinten und vorne nicht. Die Kommission fordert daher einen Nachschlag – und neue Eigenmittel, aus denen sie schöpfen kann.
