Brexit-Vertragsbruch
EU-Kommission startet Verfahren gegen London
Das britische Binnenmarktgesetz verstößt gegen den mühsam mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Das geht so nicht, sagt die EU-Kommission. Aber viel wichtiger ist eine ganz andere Frage.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, passt ihre Gesichtsmaske an, bevor sie eine Erklärung vor dem ersten Tag des Gipfels der EU am 1. Oktober 2020 abgibt Foto: AFP
Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an. Damit beginnt mitten im Ringen um einen neuen Handelspakt ein Rechtsstreit über den bereits gültigen ersten Brexit-Vertrag. Die britische Regierung beharrte in einer ersten Reaktion auf ihrer Position.
