Schärfere Regeln

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Italienische Polizeibeamte stehen vor dem Zaun eines kürzlich errichteten, von Italien geführten Migrantenlagers am Hafen von Shengjin, etwa 60 km nordwestlich von Tirana

Italienische Polizeibeamte stehen vor dem Zaun eines kürzlich errichteten, von Italien geführten Migrantenlagers am Hafen von Shengjin, etwa 60 km nordwestlich von Tirana Foto: AFP/Adnan Beci

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.

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