15 Millionen Euro
EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Millionenhilfen ein
Im Streit mit Warschau behält die EU-Kommission erstmals für Polen vorgesehene EU-Mittel ein und gleicht so eine Strafzahlung in Millionenhöhe aus. Warschau will sich wehren.
Vergangenen Oktober demonstrierten polnische Kohlearbeiter vor dem EuGH in Luxemburg gegen die Entscheidung, Turow zu schließen Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten, wie der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag mitteilte. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. Warschau will die Brüsseler Entscheidung anfechten.
