Pfizergate
EU-Gericht rügt von der Leyen: EU-Kommission verstieß gegen Transparenzregeln
Die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen haben gegen europäische Transparenzregeln verstoßen. Sie hätten SMS-Kurznachrichten auf von der Leyens Handy nicht ohne triftigen Grund der Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, urteilte das EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Richter gaben damit der „New York Times“ recht, die auf Herausgabe der SMS geklagt hatte.
Sie hat offenbar einen Regierungsstil wie eine unnahbare Monarchin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Olivier Hoslet/Pool/AFP
Die fraglichen Textnachrichten hatte von der Leyen auf dem Höhepunkt der Coronakrise an den Chef des US-Pharmakonzerns Alfred Bourla geschickt. Die New York Times vermutet, dass es um Impfstoff-Verträge im Wert von 35 Milliarden Euro ging. Die EU-Kommission bestreitet das, konnte die Richter aber nicht überzeugen. Die Angaben seien nicht plausibel, hieß es in Luxemburg.
