Österreich
Dreier-Koalition lässt keine Gelegenheit zur Stärkung der Rechtspopulisten aus
Düstere Wirtschaftslage, hohe Inflation und ein steigendes Defizit vermischen sich mit Pleiten, Pech und Pannen einer Regierungskoalition, die agiert, als wäre ihr zentrales Streben die Stärkung der Rechtspopulisten.
Der Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, könnte bei Neuwahlen mit seiner Partei mit mittlerweile 37 Prozent der Wählerstimmen rechnen Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
Seit ÖVP, SPÖ und liberale NEOS vor acht Monaten gestartet sind, wird den Österreichern den Ernst der davor beschönigten Lage schonungslos vor Augen geführt. Das von der schwarz-grünen Vorgängerregierung hinterlassene Budgetdesaster erfordert einen schmerzhaften Sparkurs, der selbst starke Lobbys nicht verschont. Die Beamten bekamen für 2026 die Abgeltung der Inflation nur gegen eine Vereinbarung niedriger Gehaltsabschlüsse für die beiden darauffolgenden Jahre. Höhere Pensionen steigen nicht im Ausmaß der Teuerung. Die mächtige Metallergewerkschaft schluckte angesichts der tristen Konjunktur ein Lohnplus von 1,9 Prozent bei einer auf vier Prozent verharrenden Inflation.