Polen
Donald Tusks liberale Bürgerplattform feiert 20. Geburtstag mitten in einer Krise
Vor 20 Jahren wurde in Danzig zum Aufbruch geblasen. Elf Jahre nach der demokratischen Wende und 20 Jahre nach der Gründung der Gewerkschaft „Solidarnosc“ hatten Polens drei bekannteste Liberale ausgerechnet die Halle der unabhängigen Gewerkschaftskongresse angemietet, um die „Bürgerplattform“ (PO) aus der Taufe zu heben.
Donald Tusk scheint derzeit nicht bereit zu sein, seine Partei PO in Polen zu unterstützen Foto: Julien Garroy/Editpress-Archiv
Um vier Monate hatten damals der heutige EVP-Vorsitzende und spätere EU-Ratspräsident Donald Tusk und seine beiden Mitstreiter die beiden Kaczynski-Zwillinge abgehängt, die ihrerseits Ende Mai 2001 ein konservatives Pendant zur PO gründeten, ihre Law-and-Order-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Zuerst war weder die eine noch die andere politische Option mehrheitsfähig; die Wahlen gewannen die Post-Kommunisten. Inzwischen jedoch hat die PO acht Jahre (2007-15) und die PiS sieben Jahre (2005-07 und ab 2015) regiert. Unter Tusks PO schlitterte Polen als einziges EU-Mitglied 2009 nicht in eine Wirtschaftskrise, unter Jaroslaw Kaczynskis PiS droht dem Land gerade das restriktivste Abtreibungsrecht Europas.
