USA
Donald Trumps Zollpolitik vor dem Obersten Gericht
Ein zentraler Baustein der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump steht beim Obersten Gericht des Landes auf dem Prüfstand. Der Supreme Court befasst sich ab Mittwoch mit der Frage, ob der Präsident unter Verweis auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Handelspartner der USA verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Zollpolitik zuvor für illegal erklärt.
Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, befasst sich ab Mittwoch mit Trumps Zollpolitik Foto: Andrew Caballero-Reynolds AFP
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar Zölle gegen fast alle US-Handelspartner verhängt. Die Aufschläge bezeichnet er als „reziprok“ und als Antwort auf unfaire Handelspraktiken. Die ursprünglich festgelegten Zollsätze orientierten sich maßgeblich daran, ob das jeweilige Land einen Exportüberschuss mit den USA erwirtschaftete und wie hoch dieser ausfiel.
