Deutschland

Dobrindt zu Gerichtsurteil: „Wir halten an den Zurückweisungen fest“

Trotz eines Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt Geflüchtete weiter an der Grenze abweisen. Das Gericht sieht die Praxis als rechtswidrig – der Minister hält sie für gerechtfertigt.

Von AFP
2. Juni 2025 20:29 Uhr zur Merkliste
Der Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), gibt ein Pressestatement

Der Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), gibt ein Pressestatement Foto: Fabian Sommer/dpa

Deutschlands Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. „Wir halten an den Zurückweisungen fest“, sagte er am Montagabend in Berlin. „Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren.“ Dobrindt nannte das Urteil einen „Einzelfallbeschluss“.

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