Großbritannien
Die neue Labour-Regierung legt Gesetzgebungsprogramm vor
Farbenfrohes Spektakel für Touristen, wichtiger Meilenstein für Premierminister Keir Starmer: An diesem Mittwoch legt König Charles III. den kurzen Weg vom Buckingham-Palast zum Palast von Westminster zurück und eröffnet die erste Session der neuen Legislaturperiode. Fragen und Antworten zum Tag und dem ehrgeizigen Gesetzgebungsprogramm der neuen Labour-Regierung.
Keir Starmers Regierungsprogramm wird am Mittwoch von König Charles im Parlament vorgetragen Foto: Benjamin Cremel/Pool/AFP
Auf der Insel geht nicht wie anderswo einfach der Regierungschef ins Parlament und trägt sein Programm vor. Vielmehr bedarf es dafür eines „King’s Speech“: Der Monarch trägt vor, was sich „die Regierung Seiner Majestät“ für die kommenden Monate vorgenommen hat. Dabei ist jedes i-Tüpfelchen aus der Downing Street vorgeschrieben, mag das jeweilige Vorhaben dem Staatsoberhaupt auch noch so widerstreben. So musste Charles III. im vergangenen Jahr die Vergabe neuer Lizenzen für die Öl- und Gasförderung in der Nordsee verkünden, was dem altgedienten Ökologen gewiss widerstrebte. Dabei bewies der 75-Jährige, dass er Stimme und Gesichtszüge ähnlich gut unter Kontrolle halten kann wie seine 2022 verstorbene Mutter Elizabeth II. (damals natürlich: „Queen’s Speech“).