Deutschland
Die Verunglimpfung von EU-Symbolen ist künftig strafbar
Wer in Deutschland seine Wut an Symbolen eines beliebigen Staates auslässt, kann dafür theoretisch bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern. Das umfasst jetzt auch die Symbole der EU.
5. Juni 2020
12:01 Uhr
Bitte recht freundlich: Die Verunglimpfung von EU-Symbolen ist in Deutschland strafbar Foto: Pixabay
Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen in Deutschland künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz, mit dem eine Gesetzeslücke geschlossen wird. Denn die EU-Symbole werden von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.
