Deutschland
Die „Migrationswende“ kommt: Dobrindt will Familiennachzug und beschleunigte Einbürgerung stoppen
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt legt am Mittwoch zwei Migrationsgesetze im Kabinett vor: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge soll ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren rückabgewickelt werden. Migrationsexperten sind skeptisch.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Plenarsaal des Bundestags Foto: Katharina Kausche/dpa
Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an diesem Mittwoch zwei Gesetzentwürfe ins Kabinett einbringen und damit die im Wahlkampf versprochene „Migrationswende“ vorantreiben. Zum einen soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt werden, zum anderen die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren rückabgewickelt werden. Auf beide Vorhaben haben sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Wenn beide Änderungen wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, kommen sie der Gesetzesreife näher.