Deutschland
Die Grünen sind entschieden für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Die Grünen entwickeln sich während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Vorkämpfern von entschiedenem europäischen Handeln – und nehmen dabei zunehmend auch das zögerliche Agieren der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung ins Visier.
Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg Anfang der Woche gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die aktuelle Positionierung der Grünen auf europäischer Ebene zur Lieferung schwerer Waffen vor Foto: Kay Nietfeld/dpa
Es sind immer wieder auch die kleinen versteckten Seitenhiebe, die die Stimmung unter politischen Akteuren beschreiben. Auf die Frage, wie er das Streben Finnlands und Schwedens in die NATO bewerte, antwortet Reinhard Bütikofer, einstmals deutscher Grünen-Chef und nun Außenpolitik-Experte der Grünen im Europaparlament: „Finnland und Schweden realisieren die Zeitenwende.“ Zeitenwende? War da nicht was? Ja, es war der Begriff, den Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag geprägt hatte, um die nun notwendigen europäischen und deutschen Reaktionen zu umschreiben. Drei Wochen später vermissen die Grünen vor allem von Deutschland genau dieses Handeln.
