Gemeinsames Asylsystem?
Die EU-Migrationspolitik im Licht der Solinger Bluttat
Der Kanzler will als Reaktion auf Solingen Veränderungen des Europarechtes. Doch das ist gerade erst in einem Kraftakt geändert und massiv verschärft worden. Wann das neue EU-Asylsystem zu wirken beginnt, und warum die Europa-Grünen sich gegen Denkverbote aussprechen.
Kerzen und Blumen in der Innenstadt von Solingen Foto: Federico Gambarini/dpa
Nach den Morden von Solingen steht die EU vor einer neuen Migrationsdebatte. Wegen der unterbliebenen Rückführung des Tatverdächtigen nach Bulgarien geht es einerseits um das Funktionieren der europäischen Dublin-Regelung, wonach der Staat, in dem ein Schutzsuchender erstmals EU-Boden betritt, auch für dessen Asylverfahren zuständig ist. Auf der anderen Seite hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Solingen auch eine neue Initiative in Brüssel angekündigt: „Manches wird europarechtlich geändert werden müssen“, sagte der SPD-Politiker. In den Gesetzgebungsorganen in Brüssel wird dieser Vorstoß sehr unterschiedlich bewertet – zumal die Scholz-Regierung selbst gerade maßgeblich an einer Neufassung des EU-Asylrechtes beteiligt war.
