Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde bei einer geheimen Abstimmung mit 48 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Wer die vier weiteren Abgeordneten waren, die mit Ja stimmten, bleibt offen.

Damit stellt die AfD zum ersten Mal in Deutschland den protokollarisch ranghöchsten Politiker eines Bundeslandes. Und das ausgerechnet mit dem Mitglied eines Landesverbandes, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Doch das könnte erst der Anfang sein. Wahlsieger Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Damit erteilt er einem Szenario eine Absage, das ihm womöglich auch ohne eigene Mehrheit ins Amt verhelfen könnte: Da das BSW eine Enthaltung im dritten Wahlgang angekündigt hat, könnte dafür nur ein einziger Abweichler reichen. Siegmund wäre dann zwar Ministerpräsident, müsste aber für jedes Gesetz aufs Neue Mehrheiten suchen. Genau das hatte er bereits mehrfach ausgeschlossen.