Deutschland debattiert über Wehrpflicht: Das sind die Vor- und Nachteile der Modelle

In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehört dies zu den Streitpunkten: Wie will man es schaffen, dass die Bundeswehr künftig mehr Soldatinnen und Soldaten haben wird, um auf die sich verändernde Bedrohungslage reagieren zu können? Hier ein Überblick über die Vor- und Nachteile von möglichen Modellen, über die diskutiert wird in den Parteien.

Die Unterhändler von Union und SPD der Verteidigungsfachgruppe haben sich in ihrem Abschlusspapier für die Chefverhandler nicht auf ein bestimmtes Wehrdienstmodell einigen können. Die Union argumentiert in dem Papier mit einer „massiven Bedrohungslage“, die eine „glaubwürdige Abschreckung“ gebiete. „Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig“, meinen CDU und CSU. „Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet.“

Die SPD sieht die Bedrohungslage ebenfalls als Grund dafür, mehr für „glaubhafte Abschreckung und erfolgreiche Verteidigung“ tun zu müssen. Dabei setzt die SPD aber auf einen „neuen Wehrdienst“, der auf Freiwilligkeit basieren soll. Voraussetzungen sollen noch in diesem Jahr für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Die SPD will zudem eine „breite gesellschaftliche Debatte zur Einführung eines neuen attraktiven Dienstes für alle Bürgerinnen und Bürger“.

Rückkehr zur Wehrpflicht

Für eine Rückkehr zur Wehrpflicht spricht nach Ansicht der Befürworter aus der Union die schnell erreichbare Zahl neuer Rekruten. Hintergrund sind Äußerungen etwa des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, der von rund 100.000 fehlenden Soldaten spricht. Aktuell verfüge die Armee über rund 200.000 aktive Soldaten, eine stehende Reserve von 60.000 und eine allgemeine Reserve von 100.000, so Breuer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang März. Benötigt würden insgesamt 460.000 aktive Soldaten und Reservisten. Mit den aktuellen Zahlen sei das nicht möglich, so Breuer. Derzeit wird allein auf Freiwilligkeit und keine systematische Wehrerfassung gesetzt.

Weil die alte Wehrpflicht 2011 für Friedenszeiten nur ausgesetzt wurde, braucht es für die Reaktivierung keine Grundgesetzänderung und damit keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Man wäre im neuen Bundestag also nicht auf eine Zustimmung von Linken und AfD angewiesen, die eine Sperrminorität haben.

Die Nachteile, die auch Breuer sieht, bestehen allerdings in einem Engpass an Kapazitäten. Notwendig wären etwa ein Neubau von Kasernen und die Wiedererrichtung einer riesigen Infrastruktur, etwa zur Musterung. Es fehlt an Ausbildern. Zudem verweisen Experten darauf, dass das erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr eine größere Professionalität der Soldaten erfordert. Dies sei mit kurzzeitig dienenden Wehrpflichtigen nicht zu gewährleisten. Und: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht könnte die Geschlechter-Ungleichheit verstärken, weil sie ausschließlich für Männer gelten würde.

Vorschlag von Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Modell eines auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstes nach schwedischem Vorbild vorgestellt. Es ist jedoch eine Abwandlung vom „Schweden-Modell“. Nach Pistorius’ Plänen sollen alle Männer und Frauen, die im wehrdienstfähigen Alter sind, angeschrieben werden und einen Fragebogen über ihre Fitness und Motivation erhalten. Die Beantwortung ist für die Männer verpflichtend und für Frauen freiwillig. Ein Teil der jungen Männer, die den Fragebogen ausgefüllt haben, wird aufgefordert, sich mustern zu lassen. Frauen können sich freiwillig einer Musterung unterziehen. Die Geeignetsten und Motiviertesten werden ausgewählt. Das Wehrdienstmodell sieht einen sechsmonatigen Grundwehrdienst vor und ermöglicht einen Wehrdienst bis zu 23 Monaten.

Vorteil wäre, dass es für die Einführung dieses Modells ebenfalls keiner Grundgesetzänderung bedürfte. Nach Pistorius’ Ansicht ließe sich eine sehr gezielte Auswahl nach festgelegten Kriterien schaffen. „Es wird nur die Anzahl an Wehrdienstleistenden ausgewählt, die auch optimal ausgebildet werden kann“, heißt es dazu beim Verteidigungsministerium. Niemand solle einfach nur die „Zeit absitzen“.

Kritiker bezweifeln, ob so ein Dienst, der nur einen kleinen Anteil von Bürgerinnen und Bürgern betreffen würde, verfassungsgemäß ist. Zudem monieren sie, dass auf diesem Weg nicht ausreichend Freiwillige gefunden werden könnten.

Das ursprünglich von Pistorius favorisierte Modell, das in Schweden gilt, setzt anders als beim neuen Wehrdienst-Modell noch stärker auf Verpflichtung. Dort können beispeilsweise auch Männer und Frauen eingezogen werden, die bei der Beantwortung des Fragebogens kein Interesse an den Streitkräften geäußert, jedoch für tauglich befunden wurden. Vorteil: So ließe sich der Bedarf auch dann decken, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Allerdings müsste auch dafür das Grundgesetz geändert werden. Politisch gab es zudem große Vorbehalte gegen das Modell – auch in der SPD.