Der deutsche Kanzler auf einer brisanten Peking-Reise

Reisen nach China sind immer eine Herausforderung, das galt bisher für jeden deutschen Kanzler. Bei Friedrich Merz ist das nicht anders, die Zeiten jedoch sind außenpolitisch noch komplizierter als in der Vergangenheit: russischer Angriffskrieg in der Ukraine, keine verlässlichen Beziehungen mehr zu den USA unter Präsident Donald Trump, Wirtschaftskrise in Deutschland. Doch in China hat das Jahr des Feuerpferdes gerade begonnen. Das Feuerpferd symbolisiert Kraft und Freiheit, das Jahr soll geprägt sein von „dynamischer Energie“, heißt es. Also eigentlich keine schlechten Voraussetzungen.

30 Stunden ist der CDU-Regierungschef am Mittwoch und Donnerstag in dem Land, das ein immens wichtiger Partner für die deutsche Wirtschaft, aber auch ein „systemischer Rivale“ ist. Ein Gegenüber, das seine Großmachtansprüche immer rigoroser geltend macht. Für Merz stehen Gespräche mit der politischen Führung in Peking, ein Besuch in der verbotenen Stadt aus der Kaiserzeit und Unternehmensbesichtigungen in Hangzhou auf dem Programm.

Vor Abflug skizziert er noch auf dem Flughafen in Berlin, was er erreichen will: selbstbewusst auftreten, die Abhängigkeiten Deutschlands und Europas verringern. Ein Vorhaben, das unter Diplomaten als „De-Risking“ bekannt ist. „Ein Fehler wäre es, eine Entkoppelung von China anzustreben. Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Wir würden uns wirtschaftliche Chancen verbauen“, betont Merz aber auch und wirbt für einen fairen und transparenten Wettbewerb.

Doch der Kanzler macht sich keine Illusionen. „China ist in die Riege der Großmächte aufgestiegen, dem muss unsere China-Politik Rechnung tragen. An China kommen wir nicht vorbei. Die großen weltpolitischen Fragen lassen sich heute nicht mehr bewältigen, ohne Peking einzubeziehen“, sagt er.

Nach zehn Stunden Flug landet die Maschine in Peking. Ministerpräsident Li Qiang empfängt Merz in der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren. Merz betont die engen Verbindungen beider Länder. „Ich lege großen Wert darauf, diese zu erhalten und auch zu vertiefen – überall, wo das möglich ist“, sagt der Kanzler. Es gebe „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ beider Volkswirtschaften, betont Merz weiter. Damit das gelinge, seien „offene Gesprächskanäle“ nötig.

Sachorientierte China-Politik

Vereinbart wird, die Kooperationen im Kampf gegen den Klimawandel sowie bei der Bekämpfung von Tierseuchen fortzusetzen. Hinzu kommt ein Protokoll, das den Handel mit Hühnerfüßen wieder ermöglichen soll. Die Frage der Menschenrechte will Merz ansprechen – hinter den Kulissen.

Am Nachmittag trifft Merz Präsident Xi Jinping, den alles entscheidenden Mann in China. Man trifft sich, isst dann gemeinsam zu Abend. Dass nach mehreren verschobenen Terminen auf beiden Seiten nun ein Treffen kurz nach dem chinesischen Neujahrsfest möglich ist, wird in der deutschen Delegation als freundliche Geste gewertet. „Wir sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufnehmen, die durch den Regierungswechsel in Berlin und durch die Pandemie unterbrochen worden sind“, wirbt Merz für das Format der Regierungskonsultationen.

Er habe mitbekommen, dass Merz großen Wert auf die Beziehungen zu China lege. Die neue Bundesregierung betreibe unter Merz’ Führung eine sachorientierte China-Politik, sagt Xi Jinping dann bei der gemeinsamen Begegnung. Deutschland und China sollten die strategische Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen stärken, da die Welt immer turbulenter und komplexer werde. Er messe den Beziehungen große Bedeutung bei, sagt Chinas Präsident. Nun, es ist zumindest keine brüske Zurückweisung.

Begleitet wird Merz in China von einer großen, rund 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Deutsche Firmen klagen seit Jahren über Probleme beim Marktzugang, undurchsichtige Regelungen und Nachteile gegenüber der chinesischen Konkurrenz. Aber sie können auf den Markt nicht verzichten. Dass hier Bewegung rein kommt, ist eines der Hauptziele des Besuchs. Ob die Reise etwas ändert? In der Delegation ist man skeptisch.

China bestellt 120 Airbus-Flugzeuge

Besonders große Sorgen machen der deutschen Wirtschaft die seit April 2025 geltenden Exportbeschränkungen für seltene Erden, die etwa für Handys, Elektromotoren, Laptops oder Windrad-Turbinen benötigt werden. China dominiert mit über 90 Prozent die weltweite Verarbeitung dieser wertvollen Rohstoffe. Und die Beziehungen sind nicht mehr ausgewogen. Im vergangenen Jahr führte Deutschland erstmals mehr als doppelt so viel aus China ein, wie es im selben Zeitraum dorthin ausführte.

Am Abend verkündet Merz dann einen Wirtschaftsdeal: „Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird“, sagt Merz vor der deutschen Presse. „Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden.“

Noch auf dem Flughafen in Berlin hatte Merz eine Weisheit parat: „In China sagt man: Seine Stärke spielt ein Pferd nicht alleine aus, sondern indem es den Wagen gemeinsam mit anderen zieht.“ So viel zum Feuerpferd. Ob das wirklich so kommt, werden die nächsten Wochen zeigen.