Israel

„Der Staat ist in Gefahr“: Zehntausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform

Zehntausende Menschen haben in Jerusalem am Montag gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung demonstriert.

Viele Menschen sehen in Israel die Demokratie in Gefahr und gehen daher auf die Straße

Viele Menschen sehen in Israel die Demokratie in Gefahr und gehen daher auf die Straße Foto: Ahmad Gharabli/AFP

Menschen aus ganz Israel strömten in Richtung Parlament, viele trugen israelische Flaggen und skandierten „Israel ist keine Diktatur“ oder „Demokratie bedeutet Dialog“. Am Montagabend sollte in der Knesset die erste Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Justizreform stattfinden. Das Reformvorhaben von Regierungschef Benjamin Netanjahus rechtsreligiöser Koalition würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen – und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abzuschaffen.

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