Deutschland
Der Koalitionsvertrag steht: Das sind die nächsten Schritte zur neuen Regierung
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind abgeschlossen, der Koalitionsvertrag liegt vor. Doch bis zur Unterzeichnung und zur Kanzlerwahl dauert es, manche Hürden müssen noch genommen werden. Und erste Kritik gibt es aus den eigenen Reihen auch schon.
Die Parteichefs von CDU/CSU und SPD sowie ihr Gefolge am Mittwoch vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin Foto: Odd Andersen/AFP
Die vier Parteivorsitzenden zeigten sich sehr zufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bewarben am Mittwoch den frisch geeinten Koalitionsvertrag als gutes Werk für Deutschland. Einen Tag später aber geht es für sie bereits wieder darum, Überzeugungsarbeit zu leisten – besonders in den eigenen Reihen.
Denn bevor die Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt und Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann, müssen Union und SPD noch einige Hürden nehmen. Und bis dahin werden die Parteichefs begleitet von Kritik aus Interessenverbänden, der Opposition und auch von Kritik aus den eigenen Reihen. Es gilt nun, die Deutungshoheit über das zu erlangen, was im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.
Erkennbar war das beispielsweise am Thema Mindestlohn. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn bezweifelte am Tag nach der Vorstellung des gemeinsamen Vertrags mit der SPD, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte hingegen diese vereinbarte Perspektive. „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen“, sagte er der ARD.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken brachte zudem wieder eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener ins Gespräch, obwohl diese im Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Mit Blick auf die verabredete Prüfung einer Einkommenssteuersenkung Mitte der Legislaturperiode sagte sie im Deutschlandfunk: „Wir müssen es natürlich finanzieren.“ Und für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente laut einem Politico-Bericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig“, sagte Miersch dem Medium.
Die SPD muss noch ihre Mitglieder befragen
Das zeigt: Trotz des geeinten Koalitionsvertrags wird es für alle drei Parteien darum gehen, eigene Schwerpunkte und Positionen weiter zu vertreten. Ob es ihnen gelingt, die Dissonanzen hinter den Kulissen wieder einzufangen, bleibt offen.
Um überhaupt starten zu können, hat die CSU am Donnerstag bereits ihrerseits die Hürde weggeräumt. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag hätten den Koalitionsvertrag einstimmig angenommen, sagte Parteichef Markus Söder in München.
Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Mittwochabend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren läuft rein digital, dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die zum Stichtag 23. März 2025 registriert waren. Gültig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent beteiligen. Bei vergangenen Mitgliederabstimmungen zu Koalitionsverträgen gab es jeweils breite Zustimmung.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bat die Parteimitglieder auch dieses Mal um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können.“ Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant.
Am 7. Mai sol der Kanzler gewählt werden
Bei der CDU soll am 28. April – also einen Tag vor dem Ende der SPD-Befragung – satzungsgemäß ein kleiner Parteitag entscheiden. Zwar gab es auch dort Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, allerdings nur vereinzelt – nötig wäre dafür unter anderem die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände.
Um die Billigung des Koalitionsvertrags durch die Regierungsparteien nicht zu beeinflussen, steht bislang nur offiziell fest, welche Kabinettsposten an welche Partei gehen. Die Namen der Ministerinnen und Minister sollen erst in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.
Verläuft alles nach Plan, soll Friedrich Merz vom Bundestag in der Woche ab dem 5. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden, voraussichtlich am 7. Mai. Laut Grundgesetz muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kandidaten vorschlagen, gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache. Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es wird auch von der „Kanzlermehrheit“ gesprochen.
Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden.
