Der EU-skeptische Wahlsieger Nawrocki kann viel Sand ins Getriebe streuen

Kaum hatte sich der liberale Regierungskandidat Rafal Trzaskowski am Sonntagabend nach Bekanntgabe der äußerst knapp positiven Exitpoll zum Wahlsieger erklärt, verließ Premierminister Donald Tusk die Siegesfeier im Ethnographischen Museum. Polens überzeugtester Europäer ergriff am Wahlabend in Warschau nie das Wort. Dies hätte den euphorisierten Liberalen zu denken geben sollen. Stattdessen gossen die Falken in Tusks Bürgerplattform (PO) in den TV-Wahlstudios und Online Häme über den von der Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterstützten Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki (parteilos) und dessen Wähler aus.

Dies wirkte am Montag umso seltsamer, als Wähler rechter Optionen in Polens Exitpoll seit Jahren unterschätzt werden. So geschah es auch bei diesen Wahlen: In der Wahlnacht wendete sich das Blatt und schon bald zog Nawrocki an Trzaskowski vorbei. Nach Auszählung aller Wahllokale hat sich der 42-jährige konservative EU-Skeptiker Nawrocki (50,9 Prozent) knapp, aber immerhin um 1,8 Prozent vor den liberalen EU-Befürworter Trzaskowski (49,1 Prozent) gesetzt. „Wir werden in der Nacht siegen“, hatte Nawrocki nach Bekanntgabe der Exitpoll versprochen, ohne sich vorschnell als Wahlsieger feiern zu lassen.

In dem tief gespaltenen Land hatte sich gezeigt, dass die Arroganz der Macht wie bereits bei den Parlamentswahlen im Herbst 2023 das Einsehen bei den Wählern hat. Damals wurde Jaroslaw Kaczynskis PiS abgewählt, nun ereilt Tusk symbolisch genau dasselbe Schicksal. Die verlorene Präsidentenwahl ist eine rote Karte für die Mitte-Links-Regierung, die praktisch keine Wahlversprechen eingehalten hat. Weder wurde in den anderthalb Regierungsjahren das restriktive Abtreibungsrecht liberalisiert, noch gibt es gleichgeschlechtliche Partnerschaften, noch hat die Regierung der Jugend etwas Substanzielles angeboten. Unterstützten 2023 über 60 Prozent der Polen zwischen 18 und 29 Jahren Tusks Koalitionsparteien, so wandte sich diese hochpolitisierte Gruppe nun von dem müden und zugleich siegessicheren Trzaskowski ab und 52 Prozent legten aus Protest für das an allen Fronten angegriffene junge Energiebündel Nawrocki ein.

Tusk hüllt sich weiterhin in Schweigen

Die Negativkampagne gegen Nawrocki half der PO dabei ebenso wenig, wie sie den US-Demokraten gegen Donald Trump geholfen hatte. Die immer neuen Mini-Skandale um Jaroslaw Kaczynskis Präsidentschaftskandidaten aus zumeist längst vergangenen Zeiten haben dem Selfmademan aus der Danziger Arbeiterschicht am Ende eher geholfen als geschadet. Dass dazu noch die Polizei gegen als Zorro und Batman verkleidete Aktivisten eingesetzt wurde, die regierungskritische Transparente hissten, leistete Trzaskowski zusätzliche Bärendienste. Denn spätestens seit „Solidarnosc“ ist bekannt, dass die Polen widerspenstige Bürger sind, die sich nicht viel vorschreiben lassen. Das musste Kaczynski bei den Frauenprotesten vor ein paar Jahren erfahren, und nun auch Tusk bei der Präsidentenwahl.

Das Lamento am Montag ist deshalb nun umso größer. „Ich habe dafür gekämpft, damit wir gemeinsam ein starkes, sicheres, ehrliches und emphatisches Polen bauen; es tut mir leid, dass wir nicht gemeinsam gewonnen haben“, schrieb Trzaskowski am Montagmorgen zerknirscht auf der Plattform „X“ und gratulierte seinem Herausforderer Nawrocki. Tusk hüllt sich weiterhin in Schweigen und ließ nur verlauten, dass sich die Regierung mehr um Ostpolen kümmern würde. Es hatte sich in der Wahlnacht nämlich gezeigt, dass die armen Grenzregionen zu Belarus und der Ukraine hin erneut zu Kaczynski hielten – und es der PO nicht gelungen war, dort Wähler zu mobilisieren. Die seit 35 Jahren höchste Wahlbeteiligung von 72 Prozent rettete deshalb Trzaskowski nicht.

Schwierigere Kohabitation

In Tusks Mitte-Links-Koalition wurde derweil nach Sündenböcken für die empfindliche Niederlage gesucht. Die „Neue Linke“ kritisierte Trzaskowskis konservative Wahlkampfinhalte und verlangte von Tusk ein Vertrauensvotum für seine Regierung. „Vorgezogene Neuwahlen würden jedoch nur die Machübergabe an PiS und die rechtsextreme Konföderation bedeuten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Sowohl die „Neue Linke“ wie der „Dritte Weg“ haben mit ihren Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen schlecht abgeschnitten und bewegen sich als Parteien in den Umfragen um die Fünfprozenthürde. Sie können bei Wahlen im Moment nur verlieren. Selbst in den regierungsfreundlichen Medien wurde über einen möglichen Rücktritt Tusks zugunsten von Außenminister Radoslaw Sikorski (PO) oder Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamys (Dritter Weg) spekuliert. Als sicher gilt bereits jetzt eine von Tusk schon vor der Präsidentenwahl angemahnte Regierungsumbildung.

Bleibt die Regierung Tusk weiterhin im Amt, dürfte ihr mit Nawrocki eine viel schwierigere Kohabitation bevorstehen als dies noch bis Anfang August mit Andrzej Duda der Fall ist. Duda gilt im Vergleich zu Nawrocki als gemäßigt und kompromissbereit. Bisher hatte Tusk jedoch auch mit Duda den Konflikt gesucht. An Nawrocki, der über praktisch keine politische Erfahrung verfügt und als kämpferischer konservativ-patriotischer Idealist gilt, dürfte sich die Mitte-Links-Regierung die Zähne ausbeißen.

Die Gefahr, dass Polen deswegen ins Lager der EU-Blockierer von Viktor Orban und Robert Fico driftet, besteht indes nicht. Die Europa-Politik wird von der Regierung und nicht dem Präsidentenpalast gemacht. Ein rauer Nawrocki-Wind dürfte indes ab September nach Berlin und Kiew wehen. Das wichtigste Machtmittel ist indes das (innenpolitsche) Vetorecht des Präsidenten.