Der CDU-Parteitag wird kein Schaulaufen für Kanzler Merz

Dass CDU-Kanzler oder Kanzlerinnen lange regieren, hat eine gewisse Tradition. Konrad Adenauer schaffte 14 Jahre, der Rheinländer war am Ende seiner Kanzlerschaft 87 Jahre alt. Helmut Kohl bracht es auf 16 Jahre, ebenso wie Angela Merkel, deren Amtszeit aber neun Tage kürzer gewesen ist als die von Kohl. Passend zum an diesem Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag hat nun der amtierende Kanzler Friedrich Merz eine doch deutliche Botschaft gesetzt, was seine eigene Zukunft angeht. Dem Vernehmen nach soll das für Verwirrung in der Union gesorgt haben. Warum nur?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Trier meinte der 70-Jährige am Mittwochabend, freilich mit einem Grinsen: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen.“ Er verwies zudem darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei. Merz, der ewige Kanzler? Für den früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist die Ankündigung ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. „Jetzt ist nicht die Zeit für ein Schaulaufen von Kronprinzen oder Kronprinzessinnen“, sagte Polenz dem Tageblatt.

Da es „Gerede“ in der Union gebe, sei es richtig, sich vor dem CDU-Parteitag so zu äußern, ergänzte Polenz. Deutschland brauche jetzt eine stabile Regierung. „Da sind Spekulationen darüber, wie es nach der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren weitergeht, völlig fehl am Platz. Friedrich Merz will diese im Keim ersticken“, so Polenz weiter. In Parteikreisen hieß es indes, mancher sei verwirrt, die Frage stelle sich doch „aktuell“ gar nicht.

Kein Schaulaufen für Merz

Wie dem auch sei – dass der Parteitag kein reines Schaulaufen für den CDU-Chef wird, hat Gründe. Zwar hat der Kanzler gezeigt, dass er in der Außenpolitik glänzen kann. Doch in der Innenpolitik wollen sich die Erfolge noch nicht einstellen – und die Deutschen mögen Merz nach wie vor nicht. Daher dürfte die Stimmung auf dem zweitägigen Konvent wenig enthusiastisch sein.

Vor allem der ökonomische Umschwung bleibt bisher aus, auch wenn der CDU-Chef inzwischen gerne betont, dass es Anzeichen eines Aufschwungs gebe. Große Vorhaben wie bei der Rente wurden zudem in Kommissionen verschoben. Darüber hinaus wird in der Union die Koalition mit der SPD äußerst kritisch beäugt – zu viele Kompromisse, lautet die Kritik. Vor allem die völlig überraschende Wende bei der Schuldenaufnahme ist nicht vergessen. Schließlich steckt der Union noch der Streit um die Rente in den Knochen, an dem maßgeblich die Junge Union beteiligt gewesen ist.

JU-Chef Winkel fordert Reformparteitag

Deren Vorsitzender Johannes Winkel hat dann auch eine klare Forderung an den Parteitag. Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, „daher erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen“, so Winkel dem Tageblatt. „Das darf kein Verwaltungsparteitag, sondern muss ein Reformparteitag werden.“ Die CDU brauche den Mut zu Entscheidungen. „Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern.“

Es liegt also was in der Luft in der Stuttgarter Messe. Da mag es womöglich richtig sein, dass Merz den Bierausschank während der laufenden Antragsberatungen verboten hat. Ob das aber die Stimmung hebt, ist fraglich. Inhaltlich spannend wird vor allem das Thema eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Merz äußerte sich wohlwollend, in der Partei ist das aber umstritten. Darüber hinaus hat die Mittelstandsunion (MIT) jetzt einen Initiativantrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Steuerreform fordert, ganz im Sinne des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, der sich wie Merz zur Wiederwahl stellt. So soll der Einkommenssteuertarif im ganzen Verlauf abgeflacht und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro angewendet werden. Für Aufregung hatte die MIT im Vorfeld des Parteitags mit ihrem Lifestyle-Antrag zur Reform der Teilzeit gesorgt. Er wurde überarbeitet. Auch hier wird eine Debatte erwartet.

Ein Denkzettel ist möglich

Da im März bereits zwei von fünf Landtagswahlen in diesem Jahr anstehen, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dürften die Delegierten sich aber in Gehorsam üben. Ein kleiner Denkzettel für Merz ist wegen seines holprigen Starts dennoch denkbar. Merz tritt zum dritten Mal in Folge an, bei seiner letzten Wahl 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Alles unter 85 Prozent wird in der Union als „sehr schlecht“ bewertet. Und wenn Merz sogar hinter dem Ergebnis des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zurückfällt, der im Dezember von der CSU mit 83,6 Prozent abgestraft wurde, wäre das wohl ein Debakel.

Auf schöne Bilder hoffen die Parteitagsstrategen allemal, weil die noch lebenden ehemaligen Vorsitzenden in Stuttgart dabei sein werden: Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und erstmals nach langer Zeit wieder Angela Merkel. Ob sich die Hoffnung erfüllen wird, wird sich zeigen.