Niederlande
Den Haag will sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
Die rechtspopulistische Regierung in den Niederlanden will sich ähnlich wie Dänemark künftig nicht mehr an die EU-Asylregeln halten.
18. September 2024
19:39 Uhr
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof schließt sich den Forderungen der Rechtsextremen in seiner Koalition an Foto: Sem van der Wal/ANP/AFP
Sie habe die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Regierung in Einwanderungsfragen nicht länger durch die EU-Regelungen gebunden sein wolle, teilte Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Eine Kommissionssprecherin erklärte in Brüssel, die EU-Gesetze zur Migration seien für die Niederlande weiterhin bindend, es seien keine sofortigen Änderungen zu erwarten.
