Pressekonferenz
„Déi gréng“ üben zur parlamentarischen Rentrée heftige Kritik an der Regierung
Ein schwaches Krisenmanagement in der Caritas-Affäre und eine „Politik des kalten Herzens“ zum Vorteil derer, die eh schon viel haben, wie etwa in der Wohnungsbaupolitik, sowie wenige bis falsche Akzente in der Klima- und Umweltpolitik. Die Grünen hatten am Mittwoch bei ihrer Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée einiges an der Regierung auszusetzen.
Sam Tanson bei der Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée von „déi gréng“ Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Sam Tanson begann mit einer Frage: „Hat diese Regierung überhaupt einen Kompass?“ Wenn ja, dann hat dieser seinen Dienst versagt, folgt man den Worten der Grünen-Abgeordneten. Oder er ist abhandengekommen. Nach einem Jahr schwarz-blauer Regierungspolitik sei zumindest klar, dass von der anfänglichen Aufbruchstimmung nichts mehr zu spüren und die Unterschiede zwischen CSV und DP verschwunden seien. Die Politik von Luc Friedens Koalition unterscheide sich wesentlich von jener der Vorgängerregierung. Vom Bettelverbot bis zum Umgang mit der Caritas-Affäre: Es sei eine Politik des „kalten Herzens“, die jenen zum Vorteil reiche, die sowieso schon viel haben, eine der Kurzsichtigkeit, die sich nicht danach richte, „wie es unseren Kindern nach den nächsten Wahlen geht“, so Tanson. Klare Ziele und Bekenntnisse gebe es genauso wenig wie „ambitionierte Maßnahmen für die Lebensqualität und den Wohlstand unserer Kinder“. Die Jugend dürfe in der Rentendiskussion nicht vergessen werden. Die Regierung stehe nicht zu ihrer Politik, sagte die frühere Ministerin. Das Land werde „für blöd“ gehalten.