Seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 wird sie immer wieder diskutiert – eingeführt wurde sie aber nie: eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die Abgabe würde beim Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten wie Aktien oder Anleihen anfallen. Befürworter erhoffen sich so Milliardeneinnahmen. In Deutschland haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auch Union und SPD zu dem Instrument bekannt. „Wir unterstützen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene“, heißt es dort. Das Problem: Eine Einigung auf EU-Ebene konnte seit der Finanzkrise nicht erzielt werden. Während einzelne Länder wie Frankreich oder Italien nationale Modelle eingeführt haben, gibt es in Deutschland bis heute keine Finanztransaktionssteuer.

Angesichts dessen fordert die Linke in Deutschland, dass eine Finanztransaktionssteuer nun „unverzüglich eingeführt werden“ müsse. „Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in einem Positionspapier der Partei, das unserer Redaktion vorliegt. „Beim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke. „Mit ökonomischer Stabilität haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.“ Auf EU-Ebene setze sich die Linke deshalb für eine Finanztransaktionssteuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ein. Und: Solange eine EU-Lösung nicht in Sicht sei, brauche es eine „deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent“, so Görke.