Deutschland

Das neue Infektionsschutzgesetz wird unter heftigen Protesten der AfD verabschiedet

Während draußen Gegner der Corona-Maßnahmen protestierten, wurde das neue Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat unter heftigen Protesten der AfD verabschiedet.

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn blieb trotz heftiger Angriffe durch AfD-Abgeordnete ruhig

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn blieb trotz heftiger Angriffe durch AfD-Abgeordnete ruhig Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Als könnten sie es kaum erwarten, kommen die AfD-Abgeordneten schon eine halbe Stunde vorher in den noch leeren Plenarsaal. Es werden Plakate verteilt, die erst einmal unter den Bänken verschwinden. Draußen rufen Demonstranten „Freiheit, Frieden, keine Diktatur“. Und drinnen wollen die Rechtspopulisten sich als „einzige demokratische Opposition“ darstellen. So ihr Fraktionschef Alexander Gauland in seiner Rede. Es ist der Versuch, die Debatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes zur Schicksalsstunde der Nation zu machen.

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