Portugal
Das gekippte Ausländergesetz ist eine Ohrfeige für die Regierung
Abfuhr für eine Verschärfung der Einwanderungsregeln: Portugals Verfassungsgericht hat zentrale Teile des neuen nationalen Ausländerrechts kassiert – und damit der konservativen Regierung von Premier Luís Montenegro eine empfindliche Niederlage verpasst. Die Richter erklärten mehrere Kernpassagen für verfassungswidrig, allen voran die geplanten drastischen Einschränkungen beim Familiennachzug.
Für die neue konservative Regierung von Premier Luís Montenegro ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Ohrfeige Foto: AFP
Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte Zweifel an den neuen restriktiven Einwanderungsnormen geäußert und deswegen den Verfassungshütern das neue Gesetz vorgelegt. Nachdem Portugals oberste Gerichtsinstanz die Reform gekippt hatte, schickte der Staatschef das Gesetzespaket zur Überarbeitung zurück ins Parlament.
