Deutschland
Corona-Proteste beunruhigen die Politik
Bröckelt die Unterstützung der Bürger für die Corona-Regeln trotz vieler Lockerungen? Regierungssprecher Steffen Seibert machte am gestrigen Montag eine Rechnung auf. Aus mancherorts einigen hundert oder einigen tausend Demonstranten „kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugung von 83 Millionen Menschen in Deutschland“. Dennoch ist die Politik beunruhigt. Und eine Partei rückt mit in den Fokus: die FDP.
Protestkundgebung gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Stuttgart am vergangenen Wochenende Foto: AFP/Thomas Kienzle
Gut acht Wochen nach dem Lockdown gab es am Wochenende in deutschen Städten Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung. Darunter Bürger, die sich um ihre Grundrechte sorgen, die Existenzängste haben, aber auch Impfgegner, Rechtspopulisten, Linksradikale und Verschwörungstheoretiker. Seibert betonte: Die Demonstrationen gehörten zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. „Auch in dieser Zeit“ seien sie möglich, wenn man die Regeln einhalte. „Die hohe Aggressivität“ bei den Protesten sei aber „streng und scharf“ zu verurteilen.
