Demonstrationen

Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr – drohen jetzt Sanktionen?

Eine Frau, die wegen der Corona-Pandemie einen Mundschutz trägt, geht an Bereitschaftspolizisten im Central Disctrict vorbei. Die Hongkonger Polizei steht auch am zweiten Tag der Debatte über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne Wache. 

Eine Frau, die wegen der Corona-Pandemie einen Mundschutz trägt, geht an Bereitschaftspolizisten im Central Disctrict vorbei. Die Hongkonger Polizei steht auch am zweiten Tag der Debatte über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne Wache.  Foto: Vincent Yu/AP/dpa

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

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