In 13 EU-Staaten
China überwacht Landsleute in Europa – Illegale Polizeistationen vermutet
Hat Peking über hundert illegale Polizeistationen in den EU-Staaten etabliert, um Exil-Chinesen überwachen und beeinflussen zu können? Entsprechende Berichte machen in Brüssel und Berlin die Runde. Die EU-Kommission zeigt sich „zutiefst beunruhigt“, weicht konkreten Angaben aber aus.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verfolgt die Entwicklungen „aufmerksam“, hat aber sonst nicht mehr zu den chinesischen Aktivitäten in der EU zu sagen Foto: AFP/Frederick Florin
Noch im Dezember äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „zutiefst besorgt über Berichte über verdeckte chinesische Polizeistationen auf EU-Gebiet“. Sollten sich die damaligen Hinweise einer Nichtregierungsorganisation bewahrheiten, „wäre es für uns inakzeptabel“. Sie kündigte an, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das Dossier bei den EU-Innenministerin einbringen werde. Knapp fünf Monate später reagiert die Kommission indes ausweichend auf die Nachfrage nach dem Stand der Aufklärung. Zumindest für Deutschland gibt es jetzt mehr Klarheit. Hier existierten „derzeit zwei sogenannte Übersee-Polizeistationen“, teilte Innen-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage der hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar mit.
