An diesem Donnerstag soll der Bundestag über eines der Kernvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abstimmen: die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung. Im Vorfeld warb Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Reform. Dem Tageblatt sagte Bas: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab.“ Mit der neuen Grundsicherung wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“, sagte die Ministerin. Dabei habe man „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“, so Bas weiter.