Deutschland
Bundestag stimmt über neue Grundsicherung ab
Nach vielen teils hitzigen Diskussionen will der Bundestag an diesem Donnerstag die Einführung der neuen Grundsicherung verabschieden. Die Regierung verspricht eine „neue Gerechtigkeit“ und strengere Regeln. Sozialverbände warnen dagegen vor harten Einschnitten.
Die deutsche Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas warb für die Reform der sozialen Absicherung Foto: AFP/Tobias Schwarz
An diesem Donnerstag soll der Bundestag über eines der Kernvorhaben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abstimmen: die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung. Im Vorfeld warb Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Reform. Dem Tageblatt sagte Bas: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab.“ Mit der neuen Grundsicherung wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“, sagte die Ministerin. Dabei habe man „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“, so Bas weiter.
Die Reform sieht verschärfte Regeln für die rund 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds vor. Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Die sogenannte Arbeitsverweigerer-Regelung soll „wirkungsvoller und praxistauglicher“ ausgestaltet werden: Der Regelbedarf soll für mindestens einen Monat gestrichen werden können. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, das Geld komplett zu streichen – inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung. Nach Monaten teils erbitterten Streits waren die geplanten Änderungen im Januar erstmals im Bundestag beraten worden.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reformen. „Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir neue Gerechtigkeit im Sozialsystem und damit auch größere Akzeptanz“, sagte er. Wer Hilfe braucht, bekommt diese auch, betonte Linnemann. „Aber wer arbeiten kann, Termine jedoch wiederholt verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Dadurch stärken wir Eigenverantwortung und Selbstständigkeit und schützen unser System gleichzeitig vor Missbrauch“, führte der CDU-Generalsekretär aus. Vor allem die Union war für strengere Regeln und die Streichung des Worts „Bürgergeld“ eingetreten.
Sozialverband übt Kritik
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, übte an den geplanten Änderungen hingegen Kritik. „Mit der neuen Grundsicherung werden Kontrolle und Sanktionen dominieren, während die Förderung der Betroffenen an Bedeutung verliert – insbesondere für ältere Arbeitssuchende“, sagte sie. „Wer sagt, es dürfe nicht die Falschen treffen, übersieht die 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die jede Kürzung bei ihren Eltern sofort im Alltag spüren.“ Zwar habe Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das soziale Schutzniveau gewahrt werde – doch dieses Ziel werde mit der neuen Grundsicherung „nicht erreicht“, bemängelte die SoVD-Chefin. Soziale Ungleichheit löse sich nicht auf, „indem wir denen, die ohnehin schon wenig haben, noch mehr nehmen“, mahnte Engelmeier.
Das Bürgergeld war 2023 unter der Ampel-Regierung eingeführt worden. Mit der Änderung wurden Sanktionen gelockert und Karenzzeiten für Vermögen ausgeweitet. In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds. Nach der Entscheidung des Bundestags muss sich der Bundesrat noch mit dem Gesetz befassen.
