Deutschland
Bundestag stärkt Verfassungsgericht
Der Bundestag beschließt den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes. Ein kluger und richtiger Schritt, weil die Antidemokraten überall lauern. Das allein reicht aber nicht. Da muss noch mehr kommen.
In Deutschland wurden die Verfassungsrichter zusätzlich vor einer eventuellen Einflussnahme durch Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde geschützt Foto: dpa/Uli Deck
Die Beweggründe sind auch am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich geworden, weshalb die Parteien der Mitte den Weg gehen, den Schutz des Verfassungsgerichts über das Grundgesetz zu verbessern. Weltweit stehen die Demokratien unter Druck, auch in Deutschlands Nachbarländern. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden aggressiv angegriffen. Dem darf man nicht länger passiv gegenüberstehen.
