Deutschland
Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit.
Ein riesiges Wahlplakat mit dem Konterfei von Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDUCSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist an der CDU-Parteizentrale hinter einem Wahlplakat der AfD zu sehen. Im Bundestag wird über ein «Zustrombegrenzungsgesetz» der Unionsparteien entschieden. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten am Freitagnachmittag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
