EU-Sanktionen
Bündel von Maßnahmen – aber keine Strategie
Die Gaspipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis, die Staatsduma in Moskau wird mit Sanktionen überzogen – und der Handel mit russischen Staatsanleihen könnte verboten werden: Die EU-Staaten wollen mit einem Bündel von Maßnahmen auf das russische Vorgehen in der Ostukraine reagieren. Eine Strategie zur Befriedung der Lage ist jedoch nicht zu erkennen, von Dialog ist keine Rede mehr.
Vor einem Dringlichkeitssitzung zwischen den EU-Außenminister haben sich gestern in Paris Mitglieder der G7-Staaten über Sanktionen gegen Russland ausgetauscht Foto: Pool/AFP/Michel Euler
„Dialog und Härte“ – diese Devise hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der Russland-Ukraine-Krise ausgegeben. Vor allem Deutschland und Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, setzten auf Dialog. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollte am Montag sogar noch einen Last-Minute-Gipfel zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden vermitteln.