Brüssel wartet mit Antwort – Gegenmaßnahmen liegen bereit

Man werde „entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen. Doch wie diese Maßnahmen aussehen, ließ sie zunächst offen. Die Begründung in Brüssel: Es lägen noch nicht alle Details aus Washington vor. Außerdem wolle man sich nicht drängen lassen: „Es ist Teil unserer Antwort, wann wir antworten“, sagte von der Leyens Chefsprecherin.

Es kann also noch dauern, bis sich die EU wehrt. Ein mögliches Datum ist Anfang März – dann soll Trumps Zollhammer in Kraft treten. Ein weiterer möglicher Termin ist der 1. April, wenn ein noch mit Ex-Präsident Joe Biden getroffenes Stillhalteabkommen ausläuft. „Das führt automatisch zum Wiedereinsetzen der Gegenmaßnahmen“, warnt Bernd Lange, der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament.

Bei diesen Gegenmaßnahmen geht es um 50-prozentige Zoll-Aufschläge auf Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey, Levis-Jeans und Harley-Davidson-Motorräder, die die EU bereits während Trumps erster Amtszeit vor sieben Jahren verhängt hatte. Allerdings waren das eher harmlose Nadelstiche, die Trumps Anhänger in republikanischen Wahlkreisen treffen sollten. Diesmal könnte Brüssel härter zuschlagen.

Im Gespräch ist, noch mehr US-Produkte mit Zöllen zu belegen. Eine fertige Liste liegt angeblich seit Monaten in den Schubladen der EU-Kommission. Denkbar wäre auch, das noch relativ neue „Anti-Erpressungs-Instrument“ einzusetzen. Es war ursprünglich eingeführt worden, um politischen Druck aus China abzuwehren. Nun könnte man es auch gegen Trumps Erpressungsversuche einsetzen.

Von der Leyen redet mit US-Vizepräsident

Doch die EU-Kommission zögert. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, in einem Handelsstreit könnten beide Seiten nur verlieren. Zölle auf Ausfuhren aus Europa seien „angesichts der tief integrierten Produktionsketten“ mit den USA schädlich für die Wirtschaft. „Es steht für beide Seiten viel auf dem Spiel“, betonte er.

Setzt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch jetzt noch, nach Trumps Attacke, auf Verhandlungen? Am Dienstag wollte sie sich am Rande des KI-Gipfels in Paris mit US-Vizepräsident J.D. Vance treffen. Bei den Gesprächen könne es auch um den Handel gehen, hieß es. Näheres wollte aber niemand sagen, das weitere Vorgehen der EU ist „top secret“.

Für die Europäer geht es diesmal nämlich nicht nur um Zölle auf Aluminium und Stahl. Es geht auch um Flüssiggas und Kriegswaffen aus den USA, die Trump den Europäern aufschwatzen will. Von der Leyen hat bereits Interesse signalisiert, sie hofft offenbar auf einen großen Deal. Allerdings hat sie bisher nicht einmal einen direkten Draht zum neuen starken Mann im Weißen Haus.

Das könnte sich noch bitter rächen. Denn Trump droht schon mit den nächsten Zöllen und Handelskriegen. In der nächsten Runde könnte es auch Auto-Importe aus Übersee treffen.