Europäische Union
Brüssel verschärft Gangart gegen Musks Plattform X
Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk: EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag interne Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzerinnen und Nutzer. Bis zum 15. Februar soll X interne Dokumente übermitteln.
Elon Musks X steht zunehmend im Visier der EU-Kommission Foto: Nicolas Tucat/AFP
Die Kommission unternehme „weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) durch die Empfehlungssysteme von X zu überprüfen“, erklärte Virkkunen. Das europäische Gesetz verpflichtet Online-Plattformen dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern durch die Algorithmen häufiger angezeigt werden als andere. Musk hatte wiederholt auf X die Innenpolitik europäischer Länder kommentiert.
