Nach EZB-Urteil
Brüssel erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Europäischen Gerichtshof angelegt. Deshalb erwägt Brüssel nun ein EU-Verfahren gegen Deutschland. Es geht um die Geldpolitik, aber auch um das Europarecht.
Nach seinem Urteil über EZB-Anleihenkäufe gerät jetzt das deutsche Bundesverfassungsgericht unter Druck Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Der Streit um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) spitzt sich zu. Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch die EU-Kommission haben sich auf die Seite der EZB geschlagen und das Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.