Deutschland
Bringt die Haushaltssperre die Ampel zum Platzen?
Krisen und Missstimmungen gab es viele in den zwei Jahren der Ampel-Regierung. Doch jetzt geht es um viel mehr: Das Karlsruher Urteil zum Haushalt lässt den Kitt des Bündnisses brüchig werden, es geht um die Markenkerne der Parteien. Findet man eine Einigung?
Robert Habeck (l.), Olaf Scholz (M.) und Christian Lindner haben bisher noch keinen Ausweg aus ihrer budgetären Notlage gefunden Foto: Odd Andersen/AFP
Für Robert Habeck geht es schon wieder um alles oder nichts. Der Wirtschaftsminister ist am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das Urteil aus Karlsruhe, so sagt der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler, betreffe nicht nur 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, sondern vielmehr die gesamte Volkswirtschaft Deutschlands. Das Wachstum würde erheblichen Schaden nehmen. Er halte die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form für veraltet. Doch zunächst müsse man im Haushalt aktuell zu einer Lösung kommen.
