Slowakei
Bratislava in der Gas-Zwickmühle: Robert Fico führt nur mehr Minderheitsregierung an
Seit knapp einer Woche fließt wieder russisches Gas in die Slowakei. Statt des früheren Transits durch die Ukraine haben die Partner von Gazprom, der türkischen und der slowakischen Regierung den neuen Handelsweg über TurkStream, eine Pipeline, die von Russland durchs Schwarze Meer in die Türkei führt, für die Versorgung der Slowakei gefunden.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico (l.) wendet sich während einer Parlamentsdebatte an den Vorsitzenden der oppositionellen „Progressiven Slowakei“, Michal Šimečka Foto: Tomas Benedikovic/AFP
Wie hoch der politische Preis ist, den das EU- und NATO-Mitglied Slowakei dafür zu zahlen hat, wird sich noch zeigen müssen. Die Proteste gegen den prorussischen Regierungs- und Smer-Chef Robert Fico reißen derzeit nicht ab. In 30 Städten des Landes versammelten sich Protestierende. Allein in der Hauptstadt Bratislava sollen sich etwa 45.000 Menschen versammelt haben. „Nieder mit Fico“, „Putins Agent“ oder „Haft für den Repräsentanten des Kriegsverbrechers Putin“ war auf den Plakaten der aufgebrachten Menge zu lesen. Anlass für die neuerlichen Demonstrationen war das jüngste Treffen des Regierungschefs mit Putin im Kreml. Kein anderer EU-Spitzenpolitiker außer dem ebenfalls populistischen Ungarn Viktor Orbán hat es bislang gewagt, den geächteten Präsidenten Russlands zu besuchen. Und kein anderer wagte es ebenfalls, die Solidarität gegenüber der vor drei Jahren überfallenen Ukraine in Frage zu stellen. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass im inneren Kreis der Smer-Spitze Ideen zirkulieren, die Slowakei solle der EU den Rücken kehren. Ein solches Ansinnen wird immerhin dem Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar zugeschrieben.
