USA
Bidens Kampf ums Wahlrecht und eine uralte Senatsregel
Es gilt als die „nukleare Option“. Biden will eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat unterstützen. Damit soll eine von den Republikanern bislang blockierte Reform des Wahlrechts durchgesetzt werden. Der Plan ist umstritten, wackelig und noch dazu riskant.
Kamala Harris neben Joe Biden: Die Demokraten wollen eine bislang blockierte Reform des Wahlrechts durchsetzen Foto: dpa/Patrick Semansky
Im politischen Kampf um das Wahlrecht in den USA hat Präsident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer auch im eigenen Lager umstrittenen Änderung der Abstimmungsregeln in der Kongresskammer gedroht. Falls die Republikaner die Reform des Wahlrechts erneut blockieren sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Atlanta.
