Ukraine
Beschränkungen für Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus
Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „ihre ernsthaften Bedenken“ wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.
Vor allem junge Leute gehen gegen das neue Gesetz auf die Straße Foto: AFP/Tetiana Dzhafarova
Die EU-Kommissionspräsidentin verlangte „Erklärungen“ von Selenskyj zu dem Gesetz. „Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption sind zentrale Elemente der Europäischen Union“, betonte die EU-Kommission. „Als Beitrittskandidat wird von der Ukraine erwartet, dass sie diesen Standards uneingeschränkt gerecht wird.“
