Streit um Rechtsstaat
Berlin kommt Ungarns Regierungschef Orban entgegen
Ungarns Premier Orban fordert den Rücktritt von EU-Kommissarin Vera Jourova. Das Europaparlament will mehr Härte gegen Orban. Der ungewöhnlich hitzige Konflikt könnte auch das neue EU-Budget in Mitleidenschaft ziehen.
EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova fand in einem Interview die richtigen Worte gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, was diesen selbstredend verärgert Foto: John Thys und Ludovic Marin/various sources/AFP
Aufruhr im Europaparlament, Empörung in der EU-Kommission: Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert und droht, auch das neue EU-Budget und den „historischen“ Corona-Hilfsfonds zu beschädigen. Für den größten Paukenschlag sorgte der ungarische Premierminister Viktor Orban. Er verlangt den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, die für die Grundwerte und den Rechtsstaat zuständig ist.
