Gewerkschaften auf Konfrontationskurs

Belgien richtet sich nach massiven Sozialkürzungen auf lange Streikwelle ein

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Gewerkschaftsmitglieder während einer Demonstration der sozialistischen Gewerkschaft FGTB/ABVV und der christlichen Gewerkschaft CSC/ACV am Dienstag in Brüssel

Gewerkschaftsmitglieder während einer Demonstration der sozialistischen Gewerkschaft FGTB/ABVV und der christlichen Gewerkschaft CSC/ACV am Dienstag in Brüssel Foto: Eric Lalmand/Belga/dpa

Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“-Regierung vor zehn Tagen durchgepaukt haben. Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht deutlich verschärft.

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