Deutschland

Bekommen Merz und Klingbeil die Mehrheit für die Neuverschuldung?

An diesem Dienstag wird im Bundestag über die schwarz-roten Milliardenpläne für die Bundeswehr und die Infrastruktur abgestimmt. Es könnte knapp werden für die umstrittenen Grundgesetzänderungen.

Blick in den Bundestag, wo am Dienstag eine der entscheidendsten Abstimmungen der zu Ende gehenden und neuen Legislaturperiode stattfinden wird

Blick in den Bundestag, wo am Dienstag eine der entscheidendsten Abstimmungen der zu Ende gehenden und neuen Legislaturperiode stattfinden wird Foto: AFP/John MacDougall

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt sich zuversichtlich. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil ebenso. Und auch sonst alle namhaften Vertreter von Union und SPD. Und doch wird die Abstimmung über die geplanten Grundgesetzänderungen für eine historische Neuverschuldung an diesem Dienstag im Bundestag mit Spannung erwartet. Denn nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsfraktion. 31 Stimmen haben die drei Fraktionen mehr als erforderlich. Fehlen entsprechend viele Abgeordnete oder stimmen zu viele Abweichler aus den eigenen Reihen dagegen, könnten die mühevoll geeinten Pläne von Union und SPD mit den Grünen im Bundestag noch scheitern.

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