EU und Polen
Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an Warschau dennoch an Rechtsstaatlichkeit gebunden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag in Warschau den Auszahlungsbeginn der Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds offiziell auch für Polen eröffnet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gestern zur Unterzeichnung eines Abkommens über das Nationale Konjunkturprogramm nach Warschau gereist, wo sie vom polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki empfangen wurde Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Die rechtspopulistische Kaczynski-Regierung hat seit Monaten mit der EU-Kommission von der Öffentlichkeit kaum bemerkt verhandelt. Brüssel hatte den polnischen Wiederaufbauplan mit Verweis auf anhaltende rechtsstaatliche Mängel abgelehnt und die für Warschau vorgesehenen Gelder aus dem Fonds nicht freigegeben. Umso mehr wurde nun von der Leyens Besuch von der Regierung als großer Durchbruch gefeiert.
