Italien
Aus den Regionalwahlen könnten die rechten Parteien gestärkt hervorgehen
Am kommenden Sonntag und Montag finden in Italien Wahlen in sechs Regionen statt. Vier von diesen werden bislang noch von Mitte-links-Bündnissen gehalten. Doch sowohl der sozialdemokratisch ausgerichtete Partito Democratico als auch der Koalitionspartner in Rom, die Bewegung 5 Sterne, sind untereinander und mit sich zerstritten. Gelingt es dem rechten Flügel unter Lega-Chef Matteo Salvini wie im Flügel nochmals, Regionen an sich zu ziehen, dürfte sich auch die Zentralregierung in Rom in Schwierigkeiten befinden.
Werbung für Matteo Salvinis Kandidatin Susanna Ceccardi in Florenz Foto: Carlo Bressan/AFP
Es werden die Superwahltage des Jahres 2020 werden: Am 20. und 21. September werden in sechs Regionen Italiens neue Gouverneure und Lokalregierungen gewählt, zudem steht ein Verfassungsreferendum über die Reduzierung beider Parlamentskammern zur Abstimmung. Der italienische Senat soll sich von 315 auf 200 Senatoren verkleinern, das Abgeordnetenhaus von 630 auf 400 Mandatsträger. Die Befürworter dieses Verfahrens versprechen sich davon eine effektivere Arbeit der Volksvertretungen. Die Gegner mahnen an, dass die Verfassungsänderung nur eine „demagogische Reform“ ist, die ohne ein grundsätzlich neues Wahlgesetz keine Wirkung zeigt. Die unterschiedliche Haltung in dieser Frage betrifft jedoch nicht nur das Referendum, sondern nimmt auch Einfluss auf mögliche – oder eben auch verhinderte – Wahlbündnisse bei den regionalen Urnengängen.
