Standpunkt
Aufrüstung wird Europa keine Sicherheit bringen
Während an den östlichen Grenzen Europas der russische Krieg gegen die Ukraine wütet, sind die Regierenden des Kontinents endlich bereit, einzuräumen, dass sie über die notwendigen Mittel verfügen, ihre kränkelnden Volkswirtschaften wiederzubeleben. Nach jahrzehntelanger Sparpolitik zeigen sie sich bereit, Geld auszugeben – allerdings nicht, um die Armut zu beenden, die Dekarbonisierung zu beschleunigen oder den Zusammenbruch wichtiger öffentlicher Dienstleistungen aufzuhalten. Europas fiskalische Schlagkraft wird vielmehr in Panzer, Raketen und Kampfjets gesteckt.
Verpackte Panzer vom Typ Leopard 1 stehen für den Transport in die Ukraine bereit Archivfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die Neuordnung der Wirtschaft durch staatlich geförderte Verteidigungsausgaben wird als militärischer Keynesianismus bezeichnet, obwohl John Maynard Keynes diesen Begriff wohl nicht gutgeheißen hätte – wurde er doch durch seine Verurteilung des nach dem Ersten Weltkrieg geschlossenen, von der Weimarer Republik abgelehnten Friedensvertrags bekannt, der letztlich den Weg für den Aufstieg Hitlers und einen weiteren Krieg ebnete.
