Deutschland

Ampel in der Haushaltskrise weiter unter Druck

Auch zweieinhalb Wochen nach dem spektakulären Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition noch keine Lösung, wie sie das Haushaltsloch stopfen will. Sparvorschläge gibt es viele, von Sozialkürzungen bis Steuererhöhungen. Nichts davon ist bisher geeint, doch die Zeit drängt.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz musste wohl selbst auf der COP28 an seine heimischen Haushaltsprobleme denken

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz musste wohl selbst auf der COP28 an seine heimischen Haushaltsprobleme denken Foto: Giuseppe Cacace/AFP

Wie groß der Druck ist, unter dem die Ampel-Koalition in der anhaltenden Haushaltskrise steht, lässt sich allein schon an der Fülle der Sparvorschläge ablesen. Gefordert werden dieser Tage Kürzungen bei den Sozialabgaben und bei internationalen Finanzzusagen, mögliche Steuererhöhungen und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Viele dieser Ideen sind innerhalb der Ampel strittig, auch die Opposition ist sich ihrerseits uneins. Eine Einigung ist auch zweieinhalb Wochen nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November noch nicht erreicht worden. Das Karlsruher Gericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021, die ursprünglich als Corona-Kredit bewilligt worden waren, in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das brachte die Finanzplanungen der Bundesregierung zum Wanken.

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