Grenzkontrollen
Ampel demonstriert Einigkeit, die Union geht auf Konfrontationskurs
Bundesregierung und Opposition trennten sich nach ihrem zweiten Migrationstreffen ohne Einigung. Die Ampel ist dennoch zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Die Union hält die Gespräche dennoch für gescheitert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt Foto: dpa/Patrick Pleul
Zumindest in einem Punkt waren sich Bundesregierung und Opposition am Dienstagvormittag noch einig: Das gemeinsame Treffen zur Migration fand am Nachmittag statt. Doch damit endeten die Übereinstimmungen dann auch schon. Regierung, Opposition und Vertreter der Bundesländer gingen nach den zweiten Beratungen im Bundesinnenministerium ohne Einigung auseinander. Während die Union kritisierte, dass die von der Regierung vorgelegten Vorschläge den Herausforderungen nicht gerecht würden, zeigte die Ampel-Koalition demonstrative Geschlossenheit und die Bereitschaft zu einer Ausweitung der Zurückweisungen von Geflüchteten an Deutschlands Grenzen im europarechtlichen Rahmen.
