Österreich
Akutes Demokratiedefizit: Ein Drittel der Wiener von Wahlen ausgeschlossen
Die Zwei-Millionen-Stadt Wien hat ein ähnliches Problem wie Luxemburg. Die im Oktober anstehenden Wahlen können nur bedingt als demokratisch gelten: Fast ein Drittel der hier lebenden Menschen dürfen mangels österreichischer Staatsbürgerschaft gar nicht abstimmen.
Die Wiener Staatsoper am Abend: schöne Stadt, aber demokratisch etwas problematisch Foto: dpa/Robert Michael
Germain Weber lebt seit 1974 in Österreich, war bis 2016 Dekan der psychologischen Fakultät an der Uni Wien, ist seit 2004 Präsident der karitativen Organisation „Lebenshilfe“ – und zählt zur dünnen Schicht der privilegierten Migranten: Der Luxemburger hat als Doppelstaatsbürger nicht nur in seiner Heimat das uneingeschränkte Wahlrecht, sondern auch in Österreich. Das resultiert allerdings nicht aus klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern vielmehr aus dem Fehlen solcher: Als Weber 1986 an die Uni Wien kam, war Österreich noch nicht EU-Mitglied und die alpenrepublikanische Staatsbürgerschaft Bedingung für einen Hochschuljob.
